Notfallreform und Terminservicestelle

Impossibilium nulla est obligatio. (alter römischer Rechtsgrundsatz)

„Zu Unmöglichem kann man nicht verpflichtet werden“ heißt es im deutschen Zivilrecht. Nun hat der Gesetzgeber am 15.10.26 beschlossen, dass aus der Verpflichtung, freie Termine an die Terminservicestelle zu melden, eine Verpflichtung wird, eine bestimmte Anzahl freier Termine zu melden – egal ob es sie gibt.

Bisher hatten wir wenig freie Termine in der Rheumatologie. Da die meisten Patienten alle 3 Monate neue Medikamente benötigen, werden nur selten Termine für Neupatienten frei. Wir hatten lange 2 Termine täglich fürs Notfallverfahren frei. 2026 war es nur noch ein Termin täglich, weil die Hälfte der dringend angemeldeten Patienten zu Recht dringend ist und einen Dauerbehandlungsplatz benötigt.

Meist haben wir mehr als eine Notfallanfrage am Tag, so dass wir häufig Notfälle, die medizinisch berechtigt sind, mangels Kapazität ablehnen.

Es gibt zweimal jährlich eine Woche, in der wir reichlich freie Termine haben – exakt drei Monate nach dem Jahresurlaub und drei Monate nach dem Herbsturlaub. Daher habe ich letzte Woche 13 Termine an die Terminservicestelle gemeldet. Ergebnis: 5 Termine nicht in Anspruch genommen, 2 Fehlzuweisungen (einmal „absolut kein Rheuma“ und einmal „Zweitmeinungsverfahren bei laufender Behandlung“), zwei Patienten haben kurzfristig abgesagt, 2 hatten wirklich ein behandlungsbedürftiges Rheuma und bei zweien läuft noch die Diagnostik. Macht nicht ganz ein Drittel Trefferquote bei der TSS-Terminverteilung. Das lohnt nicht.

Wenn wir jetzt jeden Tag eine Stunde für die Terminservicestelle bereitstellen sollen, sterben a) das Notfallverfahren und b) 15% aller Behandlungsplätze den Bürokratietod an Morbus Linnemann. Herr Professor Lauterbach und Frau Kanzleramtsministerin Nina Warken haben auch schon an der Notfallreform geplant, aber ihren Namen nicht dafür gegeben.

5% aller Rheumapatienten kann ich in eine Helferinnensprechstunde für stabile RheumatikerInnen verschieben. Bleiben noch 10% oder 200 Behandlungsplätze, denen ich kein Angebot eines Folgetermins – klassisch Rausschmiss genannt – machen kann. Wer soll das sein?

• Patienten ohne Rheuma ? Das sind deutlich unter 100 Patienten. Überwiegend sind das chronische Schmerzpatienten, die wir über 15 Jahre betreuen und die nicht leicht einen neuen Behandler finden. Der Rest ist über 80 und würde diese Konsequenz der Notfallreform nicht verstehen. Ach ja – und ein paar Behinderte haben wir noch in Betreuung. Die ganz normalen „Verdünnerscheine“ mit einem leichten Einlagenwunsch gibt es nach 20 Jahren Gesundheitsreformen nicht mehr bei uns, denn wir haben zu jeder Reform die alten, schwerkranken und nicht einsichtsfähigen Patienten behalten und die attraktiven leichter Kranken rausgesetzt. Leider hat keine Reform für Entlastung oder zusätzliche Behandlungsplätze gesorgt. Raussetzen ist übrigens schon unethisch.
• Die Privatpatienten? Die links-populistische Forderung kommt oft als Erstes. Allerdings haben wir unter 4% Privatpatienten, das löst das Kapazitätsproblem nicht. Wir haben bei Privatpatienten keine Budgetprobleme. Die Gespräche mit Privatpatienten dauern kürzer, weil wir nicht erklären müssen, warum es zur Krankengymnastik keine Massage gibt, keine Transportscheine für Gehfähige und keine Arbeitsunfähigkeit für planbare Arztbesuche. Das Forderungsniveau gesetzlich Versicherter ist manchmal fordernd hoch.
• Wolfsburger und Braunschweiger, zusammen 400 Patienten? In Wolfsburg gibt es einen Rheumatologen, in Braunschweig sogar drei. Wir würden von der freien Arztwahl zum Territorialprinzip gehen – das ist unethisch.
• Weit angereiste Patienten? Die Terminservicestelle hat uns schon Aurich, Bremen, Paderborn, Potsdam, Rathenow und Stade beschert, denn 250 km Anreise sind über die Terminservicestelle zumutbar. Dazu können größere Patientengruppen aus Rothenburg (Wümme, nicht ob der Tauber!) und Diepholz, wo Praxen geschlossen wurden. Die Lösung wäre gut für die Umwelt und Benzin sparen wir auch noch. Aber die Patienten reisen nicht an, weil es hier so schön ist, sondern weil sie in ihrer Heimat auch unversorgt sind. Auch wieder unethisch.
• Zufallsverfahren, AFD-Wähler, Radfahrer, Männer, Frauen, nicht Deutsch sprechende, sächselnde oder schwäbelnde, Tätowierte, Ungeimpfte (gegen was auch immer, nur wenige haben einen wirklich vollständigen Impfausweis) oder Gepiercte? Jegliche Vorauswahl ist zu Recht verboten, unethisch und sprengt die Solidargemeinschaft. Wir behandeln sogar Reichsbürger, die nicht mal die Bundesrepublik Deutschland anerkennen, aber ihren Lieferservice für Medikamente dankend nutzen.
• Einfach mehr arbeiten? OK, geht laut Herrn Bundeskanzler Merz immer. Wir sind bei 1800 Rheumatikern im Quartal, der Bundesdurchschnitt liegt bei 1100 Patienten. Man kann mehr Patienten in kürzerer Zeit schlechter behandeln, aber das will niemand ernsthaft. Schließlich fordert man von Ärzten Qualitätsmanagement, kein Quantitätsmanagement. Die Anzahl der Patienten ist prinzipiell budgetiert, genau wie die für Neupatienten zur Verfügung stehenden Ressourcen (Labor – 6000 % überzogen-, Medikamente – 4100 % überzogen – und Physiotherapie – 560 % überzogen)und die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen. Die überziehe ich nicht, sonst hatten wir Mitarbeiterinnen.

Bis zum ersten März soll die Kassenärztliche Vereinigung uns mitteilen, welche Ressourcen wir der Terminservicestelle letztlich wirklich zur Verfügung stellen müssen. Bisher ist das Vorbereiten darauf nur vorauseilender Gehorsam. Es gab trotzdem die ersten Patienten, die einen neuen Behandler suchten, weil sie mit Hinweis auf die Notfallreform von ihrem Arzt förmlich verabschiedet wurden. Vielleicht zeigt die KV mal Rückgrat und legt nicht fest. Dann können wir wenigstens den Bestandspatienten Behandlungssicherheit bieten.