Unser Landesgesundheitsminister Dr. med. Andreas Philippi hat kurz vor der Wahl einen Vorschlag, wie man die diskriminierende Terminungleichheit von Kassen- und Privatpatienten beim Facharzt beseitigen kann.
Als Ideen hatte er:
- verpflichtende Mindestquote von Terminvergaben für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen
- finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln
Kurzer Faktencheck:
Privatpatienten machen in Niedersachsen um 10% der Bevölkerung aus. Privatanteil in unserer Praxis: 95 von 2400 Patienten im Quartal, also 3,95%. Wir müssten 150 Privatpatienten zusätzlich im Quartal behandeln, damit bei uns die Quote an Privatpatienten stimmt. Wenn diese 4% Privatpatienten weg wären, gäbe es immer noch zu wenig Termine.
Richtig ist, dass Privatpatienten schneller Termine bekommen – allerdings nicht bei den meisten Kassenärzten. Es gibt Ärzte, die ihre Kassenzulassung aus verschiedensten Gründen zurückgegeben haben und nur noch privat tätig sind. Dort bekommt man immer schnell Termine – außer der Privatarzt ist im Urlaub oder golfen. Die Kollegen, die so etwas tun, werden davon meist nicht reich. Sie sind in der Regel zufrieden, weil sie die Kassenbürokratie los sind und wie ein ordentlicher Kaufmann wissen, welches Geld sie für welchen persönlichen Einsatz erwirtschaften. Das ist, soweit ich als Kind der DDR gelernt habe, die Marktwirtschaft.
Man kann einen Vertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen machen, ist dann Kassenarzt und muss sich dann an die Regeln halten. Ich habe das zum Beispiel getan. Andere Ärzte sind nach Österreich oder in die Schweiz ausgewandert, wurden Privatarzt, Betriebsarzt, Rentner, Abgeordneter oder Sozialminister. Da verdient man mehr und lebt ruhiger. Wenn man all diese Kollegen zwingen möchte, auch Kassenversicherte zu behandeln, wären wir beim Ende der Marktwirtschaft und bei Zwangsarbeit. Das wäre dann der Philippi-Kommunismus.
Herr Philippi könnte mit seinen Quotenvorschlägen eher ein Bürokratiemonster schaffen, das zählt, ob wir alle die Mindestgesetzlichenversichertenquote von 90% einhalten. Mehr kann er nicht verlangen, sonst diskriminiert er die Privatversicherten. Diskriminieren ist unwoke. Jeder Kassenarzt behandelt überwiegend gesetzlich Versicherte. Ich glaube nicht, dass wir deshalb alle die Philippi-Prämie bekommen. Also nichts als heiße Luft.
Der Philippi-Vorschlag soll am 14. Februar, also ganz kurz vor der Bundestagswahl, in den Bundesrat eingebracht werden. Das ist zu kurz, um irgendetwas zu entscheiden. Es hat genauso viel Bedeutung wie die Migrationsabstimmung von Herrn Merz – keine außer verärgerten Leuten und ein bisschen Aufmerksamkeit – Populismus also.