Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG

Nun hat Herr Gesundheitsminster, gelernter Bankkaufmann und studierter Politikwissenschaftler im Fernstudium, Jens Spahn sein Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG erlassen. Was ändert sich dadurch?

Ab ersten Mai bekommen die Hausärzte 10 € für die Vermittlung eines Facharzttermines. Wir haben trotzdem keine Termine für die Rheumatologie. Also werden wir weiter dringende Fälle mit Unterlagen über das Notfallverfahren akzeptieren.  Telefonische Schnelltermine haben wir nicht für Patienten, nicht für Arzthelferinnen und auch nicht für Ärzte.

Wir sollen nicht mehr minimal 20 Wochenstunden arbeiten, sondern mindestens 25 Wochenstunden. Es war vorher schon mehr, also gibt es keine Zusatzzeiten, die offene Sprechstunden werden könnten. Wenn wir mit Gewalt eine offene Sprechstunde anbieten müssen, kostet das 150 Rheumatiker den Behandlungsplatz. Das Spahn-Gesetz ist halt chronikerfeindlich, weil es Neupatienten bevorzugt. Man muss es nicht mitmachen. Man hat dann auch nicht weniger Geld, nur auch nicht mehr. Dafür kann man weiter in den Spiegel schauen und sagen: „Wir sind nicht käuflich.“

Die nächste Unschärfe des Gesetzes ist, dass Orthopäden nicht wissen, ob sie die offene Sprechstunde anbieten müssen. Im Gesetz steht „wohnortnahe Fachärzte wie Augenärzte, HNO-Ärzte und Gynäkologen…“ Orthopäden sind nicht genannt. Und ob wir mit einem Einzugsbereich von Lüneburg bis Goslar nun wohnortnahe sind, das weiss auch nur der Minister Spahn. Aus Berliner Sicht ist das bestimmt ganz nahe.

Das große Versprechen, das Kassenpatienten jetzt so schnell Termine erhalten wie Privatpatienten, war eine sozialneidische Nonsensdiskussion, wie ich sie nur von der AfD und der Linken kenne. Es gehen 2% aller Termine an Privatpatienten. Wem nutzt es, wenn diese anderweitig verteilt werden? Auch hier ändern wir nichts.

Der einzige absehbare Effekt des Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG ist, dass viele ältere, längst berentete und immer noch arbeitende Kollegen lieber aufgeben, als mit 70 ihre Arbeitszeit noch mal aufzustocken. Danke, Jens Spahn.

Update 30.04.19: Wir müssen die offene Sprechstunde anbieten und haben daher erstens Annahmesperre für neue Rheumapatienten und zweitens wird Herr Dr. Sensse 150 Patienten ohne entzündliches Rheuma keine Angebote für Folgetermine mehr machen können, um die Kapazitäten für die offene Sprechstunde ab August frei zu bekommen.

Und es gibt keine geplanten Termine 8.00 -9.00 Uhr mehr, weil die offene Sprechstunde sinnvollerweise morgens als erstes stattfindet, damit die Warteschlange nicht die Praxis blockiert.

Update 9.7.19: Letztlich haben wir knapp 40 Patienten gefunden, für die fachlich und menschlich ein Beenden der Arzt-Patienten-Beziehungen wegen der wilden Ideen des Herrn Spahn möglich ist. Da andere dieselben Probleme mit der Umsetzung haben, setzen wir die Pläne für die offene Sprechstunde aus -> Projekt liegt auf Eis, bis uns jemand offiziell sagt, woher die Kapazitäten für die offene Sprechstunde kommen sollen.